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Unterhaltsvorschussleistungen der öffentlichen Hand

Soweit vom Unterhaltsverpflichteten kein Unterhalt zu bekommen ist, können Kinder bis zum Alter von zwölf jahren, insgesamt aber nur 72 Monate (6 Jahre) lang von der Unterhaltsvorschusskasse beim Jugendamt Unterhalt verlangen, ansonsten muss Sozialgeld entweder vom Sozialamt oder vom lokalen Träger des Arbeitslosengeld II / Sozialgeldes in Anspruch genommen werden. In beiden Fällen gehen etwaige Unterhaltsansprüche auf die öffentliche Kasse über, die den Unterhaltverpflichteten in Anspruch nehmen kann. Der Anspruch geht nur über, wenn der Unterhaltspflichtige leistungsfähig ist und das Kind nicht - auch nicht teilweise, wie bei wechselseitiger Betreuung - in seinem Haushalt lebt.



Verwandtenunterhalt (§§ 1601 bis 1615 BGB)

Ob es einen Mindestunterhaltsbedarf minderjähriger Kinder gibt und ob dieser dann dem Regelbetrag nach der Regelbetragsverordnung oder 135 % des Regelbetrags entspricht, ist strittig. 20-30 BeWerbungen pro Monat. Ein arbeitsloser Unterhaltspflichtiger kann sich nur dann mit Erfolg auf mangelnde Leistungsfähigkeit berufen, wenn er nach Kräften einen Arbeitsplatz sucht; gefordert werden i. Das heißt, der Barunterhaltspflichtige muss alles ihm zumutbare tun, um den Unterhalt des Kindes sicher zu stellen, unter Umständen im Rahmen des Zulässigen auch eine Nebentätigkeit ausüben und / oder sein Vermögen einsetzen. Soweit ein Elternteil ein minderjähriges Kind betreut, erfüllt er in der Regel durch die Erziehung und Pflege des Kindes seine Unterhaltspflicht, der andere Elternteil schuldet dann Barunterhalt. Der Verwandtenunterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Berufsausbildung.Verwandte in gerader Linie (Eltern-Kinder-Großeltern-Enkel) sind einander unterhaltspflichtig. Wichtigster Unterfall des Verwandtenunterhalts ist der Kindesunterhalt. Gegenüber minderjährigen Kindern besteht eine so genannte gesteigerte Unterhaltspflicht.d.R.

Für die neuen Bundesländer gibt es eine ergänzende Berliner Tabelle. Die Höhe der Unterhaltsansprüche bzw. Die Düsseldorfer Tabelle ist lediglich eine Richtlinie und kein bindendes Gesetz; je nach den Umständen des Einzelfalles kann der tatsächliche Unterhalt von den Unterhaltssätzen der Tabelle abweichen. Diese Unterhaltstabelle dient den Gerichten zur Orientierung bei der Berechnung des Unterhaltes.Die Höhe des Barunterhaltes für Kinder berechnen die Gerichte in der Regel nach der Düsseldorfer Tabelle. Maßgebliche Faktoren sind dabei das Einkommen des Unterhaltspflichtigen und das Alter des Kindes. Die Unterhaltsbeträge werden alle zwei Jahre angepaßt. Die letzte Anpassung erfolgte zum 01. Juli 2005. der Unterhaltspflichten hat sich in den einzelnen Altersstufen und EinkommensGruppen nach den Umständen des Falles erhöht oder verringert.

Erhält der betreuende Elternteil das gesamte Kindergeld, so wird auf den Unterhaltsanspruch des Kindes der dem barunterhaltspflichtigen Elternteil zustehende Kindergeldanteil angerechnet.

Grundlegend anders ist die Unterhaltspflicht gegenüber volljährigen Kindern und der Unterhaltspflicht von Kindern für Ihre Eltern bzw. der Großeltern für die Enkel. Bei volljährigen Kindern wird unterschieden zwischen Kindern, die sich noch in der Erstausbildung beFinden (insbesondere allgemeine Schulbildung) und solchen, die keiner Ausbildung nachgehen oder einer Zweitausbildung nachgehen. Volljährigenunterhalt.

Der selbstbehalt (Eigenbedarf des Unterhaltspflichtigen) ist deutlich höher.Bei Großeltern, die für die Enkel haften, sofern der eigentlich unterhaltspflichtige Elternteil nicht oder nicht ausreichend leistungsfähig ist, gelten nicht die strengen Anforderungen im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht.

Ebenso gilt bei Kindern, die für die Pflege ihrer Eltern aufkommen sollen, ein höherer selbstbehalt und eine geringere Unterhaltspflicht im allgemeinen. Nach dem Bundesverfassungsgericht darf die Lebensstellung der Kinder nicht nachhaltig beeinträchtigt werden durch Unterhaltsleistungen an die Eltern.




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